Holger Honings
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Ersatzmitglieder

Kommen Ersatzmitglieder als Nachrücker in den Betriebsrat, stellen sich einige Fragen, die nicht immer ganz leicht zu beantworten sind. Es kommt bei dem Nachrücker darauf an, ob es sich lediglich um eine vorübergehende Verhinderung handelt oder ob ein Betriebsratsmitglied dauerhaft ausscheidet (§ 25 Abs. 1 BetrVG). Ein vorübergehender Verhinderungsfall liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied für einen gewissen Zeitraum seinen Aufgaben nicht nachkommen kann.

Der Grund für die Verhinderung kann vielschichtig sein, so zum Beispiel: 

  • eine Autopanne
  • Urlaub
  • eine Krankheit
  • eine Kur
  • die Interessenkollision des Betriebsratsmitglieds
  • eine Teilnahme an Schulungen
  • Elternzeit
  • Mutterschutz
  • Pflegezeit

Dabei beschränkt sich die temporäre Vertretung tatsächlich nur auf die Vertretung zu dem konkreten Anlass, also zum Beispiel auf die Teilnahme an einer bestimmten Betriebsratssitzung. Sie umfasst nicht die Wahrnehmung von Ämtern des verhinderten Mitglieds, wie zum Beispiel die Mitgliedschaft in einem Ausschuss. Denn nach seiner Rückkehr nimmt das vertretene Betriebsratsmitglied sein Amt wieder auf.Objektive VerhinderungOb ein Verhinderungsgrund vorliegt oder nicht, muss objektiv bestimmt werden und ist nicht von der Entscheidung des verhinderten Betriebsratsmitglieds abhängig. Wichtig: Es ist grundsätzlich nicht ins Belieben des verhinderten Kollegen gestellt, ob er seine Gremiumsaufgaben wahrnehmen kann oder nicht. Betriebsratsmitglieder sind gewählt und es ist ihre Pflicht ihr Amt zu erfüllen, abgesehen von den anerkannten Verhinderungsgründen. Deshalb gibt es grundsätzlich auch keine Verhinderung wegen „Lustlosigkeit“.Anzeigepflicht beachtenEin Kollege, der vorübergehend nicht zur Verfügung steht, muss dem Vorsitzenden seine Verhinderung unverzüglich mitteilen. Dauerhafte VerhinderungWenn ein Ersatzmitglied dauerhaft nachrückt, liegt das an anderen Gründen nach § 24 BetrVG. Endgültig scheidet ein Betriebsratsmitglied aus folgenden Gründen aus: 

  1. wenn es sein Amt niederlegt,
  2. wenn es von seinem Amt zurücktritt,
  3. wenn das Arbeitsgericht die Nichtwählbarkeit feststellt,
  4. bei Verlust der Wählbarkeit,
  5. wenn es durch rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird.

In diesen Fällen rückt das Ersatzmitglied mit dem höchsten Wahlergebnis unter den Ersatzmitgliedern automatisch auf. Es ist kein Beschluss nötig. Das Ersatzmitglied wird damit unmittelbar vollwertiges Mitglied des Betriebsrats. Nachrücker erhält nicht alle ÄmterDie Tatsache, dass ein Nachrücker vollwertiges Mitglied Ihres Betriebsrats wird, führt aber nicht dazu, dass der Kollege automatisch alle Ämter seines ausgeschiedenen Vorgängers erhält. Möchte ein nachrückendes Ersatzmitglied z.B. auch die Ausschusstätigkeit eines Kollegen übernehmen, müssen Sie als Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss fassen.Die Reihenfolge beim NachrückenDie Ersatzmitglieder rücken nach der Zahl der erhaltenen Stimmen nach. Das Ersatzmitglied, das nach den Mitgliedern des Gremiums bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, ist der „erste“ Nachrücker. Wie bei der Zusammenstellung Ihres Gremiums, so müssen auch bei den Nachrückern neben der Anzahl der Stimmen die Geschlechterquote nach § 15 Abs. 2 BetrVG sowie das Verfahren der durchgeführten Wahl berücksichtigt werden.Nachrücken bei einer Mehrheitswahl Bei der Mehrheitswahl kommen Ersatzmitglieder entsprechend ihrer Stimmzahlen zum Einsatz. Zunächst folgt der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl, dann der mit der nächsthöheren etc. Diese Reihenfolge ist vom Gesetz vorgegeben. Sollte sich die Situation ergeben, dass zwei Ersatzmitglieder die gleiche Stimmenzahl haben, lost der Vorsitzende des Wahlvorstands deren Platz in der Ersatzmitgliederliste aus.Wichtig: Minderheitengeschlecht berücksichtigenWegen der Mindestpräsenz des Minderheitengeschlechts müssen Sie auch beim Nachrücken darauf achten, dass die im Wahlausschreiben vorgeschriebene Zahl der dem Minderheitsgeschlecht angehörigen Betriebsratsmitglieder nicht unterschritten wird nach § 15 Abs. 2 BetrVG.Nachrücken bei der Verhältniswahl Bei der Verhältniswahl geht es stets um mehrere Vorschlaglisten. Aus diesem Grund wird beim Nachrücken auch zunächst die Liste berücksichtigt, auf der das vertretene Betriebsratsmitglied stand. Erst wenn die Liste erschöpft ist, ist das Ersatzmitglied der nächsten Vorschlagliste zu entnehmen. Das ist die Liste, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde.Achtung: Die Regelungen zur Wahrung der Präsenz des Minderheitengeschlechts im Unternehmen entsprechen denen bei der Mehrheitswahl. Das Nachrücken bezieht sich ebenfalls immer zunächst auf die entsprechende Liste. Falls diese keine Vertreter des Minderheitengeschlechts mehr zur Verfügung hat, wird die nächste Liste in Betracht gezogen.Die Rechtsstellung des ErsatzmitgliedsZwar treten die Ersatzmitglieder im Fall eines Verhinderungsfalls vorübergehend oder in manchen Fällen eben auch endgültig mit allen sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten in den Betriebsrat ein. Die Rechtsstellung von Ersatzmitgliedern unterscheidet sich jedoch teilweise von der eines von vornherein fest ins Gremium gewählten Mitglieds.Unterschiede beim EinsichtsrechtNach § 34 Abs. 3 BetrVG haben Betriebsratsmitglieder das Recht, die Unterlagen des Gremiums und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen. Insoweit ist das Vorliegen besonderer Interessen eines einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht erforderlich. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist vielmehr, dass Sie als Betriebsrat die Möglichkeit haben, sich einen Überblick über die Gesamttätigkeit des Betriebsrats zu verschaffen.Das gilt auf jeden Fall für die Kollegen, die endgültig in den Betriebsrat nachrücken. Sie haben deshalb die gleichen Einsichtsrechte.Etwas differenzierter muss die Angelegenheit allerdings im Hinblick auf vorübergehend eingesetzte Ersatzmitglieder betrachtet werden. Diese haben kein generelles Einsichtsrecht. Sie dürfen vielmehr nur in das Protokoll Einsicht nehmen, das zu einer Sitzung angefertigt wurde, an der sie berechtigt teilgenommen haben. Zudem haben sie ein Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen, wenn die Einsichtnahme der Vorbereitung auf die Sitzung dient und sie die entsprechenden Informationen benötigen, um eine gute Entscheidung treffen zu können. Und: Ersatzmitglieder, die unbeteiligt sind, haben generell kein Einsichtsrecht.Der besondere Kündigungsschutz für ErsatzmitgliederWer sich zur Betriebsratswahl aufstellen lässt, genießt schon als Wahlbewerber den nachwirkenden besonderen Kündigungsschutz. Er erstreckt sich auf die ersten 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses und gilt auch für Ersatzmitglieder nach § 15 Abs. 3 und § 103 BetrVG.Außerdem profitieren Ersatzmitglieder vom besonderen Kündigungsschutz, wenn sie ins Gremium aufrücken. Bei einer nur vorübergehenden Vertretung gilt der besondere Kündigungsschutz allerdings zunächst nur für die Dauer der Vertretung. Endet die Vertretung, wirkt der besondere Kündigungsschutz für die Dauer eines Jahres nach. So steht es in § 15 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.Achtung: Das mit dem Kündigungsschutz begonnene Jahr beginnt nach jedem Einsatz neu. Und zwar ab dem Zeitpunkt des Endes der Vertretung.Auseinandersetzungen Streitigkeiten über das Nachrücken sowie über die Reihenfolge des Nachrückens kommen immer wieder vor. Sämtliche Auseinandersetzungen dieser Art sowie über die Rechtsstellung von Ersatzmitgliedern und deren Rechte und Pflichten werden vom Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden.Die Kosten, die durch solche Gerichtsverfahren hervorgerufen werden, sind von Ihrem Arbeitgeber zu tragen. Es handelt sich um eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 40 BetrVG